#NutzeDeineStimme heißt für uns in der Europäischen Bewegung vereinten deutschen
Verbände, Gewerkschaften, Vereine, Unternehmen, Stiftungen, Institutionen:
Europas Einheit und Demokratie gegen autoritären Nationalismus stärken! Als demokratische
Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus von
Innen und Außen entgegen! Trotz diverser Interessen in unserer pluralistischen Demokratie
vereint uns eine klare gemeinsame demokratische Haltung. Seit 75 Jahren weist uns das
Staatsziel des Grundgesetzes den Weg zum „Vereinten Europa“. Seit 75 Jahren sind wir vereint
in der Europäischen Bewegung: für Frieden und Freiheit, für ein demokratisches Europa. Seither
nutzen wir unsere Stimmen im offenen Wettstreit der Argumente. Die Europäische Bewegung
half aktiv mit, dass das Europaparlament seit 45 Jahren direkt gewählt wird. Wir setzen uns auch
heute für ein noch stärkeres Europäisches Parlament im Vereinten Europa ein.
Aus Sorge um die europäische Demokratie steht für uns bei der Europawahl viel auf dem Spiel!
Wir stemmen uns vor Ort, in den Betrieben, in der Gesellschaft, den autoritären,
nationalistischen und oft menschenverachtenden Kräften entgegen. Wir wählen in Freiheit eine
wertebasierte Demokratie, die Europa in Vielfalt eint und schützt. Freiheit, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind mehr denn je die Grundlage für eine nachhaltige
soziale Marktwirtschaft und für Wohlstand für die Menschen. Wir brauchen dafür ein
Europäisches Parlament mit einer breiten proeuropäischen Mehrheit, das unterschiedliche
Interessen repräsentiert und bündelt, Mehrheiten erarbeitet und Entscheidungen öffentlich
verantwortet. Öffentliche Spitzenkandidaturen sind die ideale Grundlage für die anschließende
Wahl der Kommissionspräsidentin, bzw. des Kommissionspräsidenten. Die Staats- und
Regierungschefinnen und -chefs müssen diesmal ohne Hinterzimmerdeals den Weg frei machen
für eine verantwortungsvolle von einer stabilen Parlamentsmehrheit getragenen Europäischen
Kommission.
Europa braucht Frieden in Freiheit, Sicherheit und Demokratie! In Europa herrscht Krieg. Wir
stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine. Das autoritäre russische Regime und andere
Diktaturen greifen die Demokratien in der EU direkt an. Ihren nationalistischen, autoritären und
antidemokratischen Komplizen und Handlangerinnen stellen wir uns aktiv entgegen. Wir fordern
die Bundesregierung und die Institutionen der Europäischen Union dazu auf, Fake News,
antieuropäische Desinformationen & strategische Korruption zu enttarnen und gegen illegale
Einflussnahme aus demokratiefeindlichen Drittstaaten vorzugehen. Denn, noch sind die
Institutionen der EU hier nicht ausreichend geschützt.
Die EU braucht nach der Europawahl verantwortliche Entscheidungsfindung, von Parlament,
Mitgliedstaaten und Kommission! Die Menschen wissen nicht erst seit dem Brexit um die
desaströse Wirkung von egoistischem Populismus in Zusammenspiel mit autoritärem
Nationalismus. Verantwortungslose und auf falschen Grundlagen basierende Entscheidungen
oder Gesetze sind eine Gefahr für jedes Gemeinwesen. Die Bundesrepublik muss Teil einer
verantwortungsvollen EU -Gesetzgebung sein. Deutschland muss dabei wieder ein
konstruktiver Förderer der europäischen Integration sein. Bei allen nationalen Vorhaben muss
die europäische Dimension mitgedacht werden. Eine strategische europäische Positionierung
stärkt die Verlässlichkeit der EU-Politik und die Glaubwürdigkeit Deutschlands im
Gesetzgebungsprozess. Eine verlässliche und frühzeitige deutsche Europakoordinierung ist
nicht nur unter Mitgliedstaaten, sondern auch für das am 9. Juni zu wählende neue
Europaparlament vonnöten und würde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
insgesamt erhöhen.
Wir europäische Demokratinnen & Demokraten und die Demokratien dieser Welt brauchen
eine handlungsfähige starke Europäische Union! Hierzu nutzen wir gemeinsam unsere Stimme!
#NutzeDeineStimme
Weitere mitzeichnende Mitgliedsorganisationen finden Sie auf unserer Homepage unter
https://www.netzwerk-ebd.de/aktuelles/nachrichten/ebd-pressemitteilung-breitesnetzwerk-mit-klaren-standpunkten-ruft-zur-europawahl-2024-auf