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Europa-Union Baden-Württemberg begrüßt politische Einigung über das Legislativpaket zur EU-Regionalpolitik

Anfang März haben die Botschafterinnen und Botschafter der EU‑Mitgliedstaaten die politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die künftige EU-Regionalpolitik gebilligt. Im Zeitraum 2021 bis 2027 stehen mehr als 330 Milliarden Euro für die EU-Strukturfonds zur Verfügung.

„Die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten zählt zu den wesentlichen Zielen der Europäischen Union. Die Europa-Union Baden-Württemberg begrüßt daher, dass in der jetzt anlaufenden Förderperiode erhebliche Mittel für Investitionen in allen Regionen Europas zur Verfügung stehen. Die Erreichung der Ziele des Europäischen Grünen Deals sowie der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie müssen hierbei im Fokus stehen“, so die Landesvorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt MdEP. Gerade in Zeiten der Krise seien die EU-Mittel für viele Regionen in Europa besonders wichtig, um Zukunftsinvestitionen für die wirtschaftliche Erholung anstoßen zu können.

Der Zugang zu Mitteln der europäischen Regionalpolitik, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sowie dem Europäischen Sozialfonds Plus, stehen grundsätzlich allen Regionen offen, wobei auf die weniger entwickelten Regionen Europas ein größerer Anteil entfällt. „In den zurückliegenden Jahren konnten auch in Baden-Württemberg eine Vielzahl an innovativen und sozialen Projekten aus Mitteln der europäischen Regionalpolitik gefördert werden. Diese kamen sowohl dem ländlichen Raum, als auch den urbanen Zentren des Landes zugute. Europa und die Politiken der Europäischen Union werden hierdurch für die Menschen in Baden-Württemberg erfahrbar“, so die Landesvorsitzende weiter. Mit Blick auf die nun anstehende EU-Förderperiode appelliert die Vorsitzende der Europa-Union an das Land Baden-Württemberg, Kommunen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die zur Verfügung stehenden EU-Mittel in den kommenden Jahren für nachhaltige und zukunftsgerichtete Vorhaben klug einzusetzen und für grenzübergreifende Kooperationsprojekte zu nutzen. Außerdem sollte bei allen Vorhaben stets deutlich kommuniziert werden, dass es sich um EU-geförderte Vorhaben handelt, so die Vorsitzende abschließend.