Allgemein

Erklärung der Europa-Union Baden-Württemberg zur Wahl der Kommissionspräsidentin

Die Europa-Union Baden-Württemberg (EUBW) als Vereinigung der proeuropäischen Kräfte im Land, gratuliert der neuen EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl und kritisiert zugleich den Weg, wie diese Wahl zustande kam. Die berechtigte Erwartung der Bürger und Bürgerinnen hinter der steigenden Wahlbeteiligung an der Europawahl war, mit der Wahl von Parteien mit klaren europaweiten Spitzenkandidaten über die EU-Kommissionspräsidentschaft mitzuentscheiden.

Unabhängig von der EU-Kommissionspräsidentschaft bleibt es notwendig, die europäische Politik stärker mit Personen zu verbinden. Die Spitzenkandidaten, die bei den Europawahlen antreten, stellen sich dazu mit ihrem Programm und ihrer Person zur Wahl. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger eine transparente Auswahl und der Spitzenposten der Europäischen Kommission wird stärker mit Personen in Verbindung gebracht
Die Landesvorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg Evelyne Gebhardt erklärt: „Wir erwarten von der neuen Europäischen Kommission schnellstmöglich einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform und der Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips vorzulegen. Der Rat und das Europäische Parlament sollten sich selbst verpflichten, spätestens bis Ende 2020 dieses Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, damit das europäische Wahlrecht mit transnationalen Listen rechtzeitig vor 2024 in Kraft treten kann.“

An der von Ursula von der Leyen zugesagten „Conference on the Future of Europe“ als Konventsprozess von 2020 bis 2022 mit einer Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Jugend und der europäischen Institutionen werden wir uns aktiv beteiligen und auch dort wie seit über 70 Jahren auf allen Ebenen für ein vereintes und föderales Europa eintreten und dabei auch die Fragen und Erwartungen der Menschen unseres Landes ansprechen.

„Die heute von Frau von der Leyen gemachten Versprechen für einen ambitionierten Klimaschutz, ein Soziales Europa, ein fairer Welthandel und eine Gültigkeit des Rechts auf allen Ebenen, auch der Forschungs-, Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern Europas, müssen von der neuen EU-Kommission wie gegenüber den Fraktionen des Eu-ropaparlaments versprochen, umgesetzt werden, damit Europa seine Vorbildrolle einnehmen und glaubwürdig entsprechende Bemühungen weltweit von anderen einfordern kann. Dafür werden wir als Europa-Union Baden-Württemberg uns weiter einsetzen und die neue EU-Kommissionspräsidentin künftig an ihren Versprechen messen,“ kommentiert die Landesvorsitzende die politischen Leitlinien der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Schreibe einen Kommentar