Kreisverbände

„Vertragsänderungen dürfen kein Tabu sein“ Europa-Union setzt starkes Zeichen für Europa

Klare Forderungen und ein kräftiges Bekenntnis für ein geeintes Europa sind das Ergebnis einer gemeinsamen Vorstandssitzung der Europa-Union Bayern und der Europa-Union Baden-Württemberg in Ulm. An diesem symbolträchtigen Ort trennt die Donau Neu-Ulm von Ulm und verbinden gleichzeitig Brücken Baden-Württemberg und Bayern. Beide Landesverbände fordern hier einstimmig eine klare Linie gerade der europäischen Staats- und Regierungschefs, um wirkungsvoll zur Förderung eines gemeinsamen Europas beizutragen und die Kommission bei der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas zu unterstützen. Beide Landesverbände unterstreichen, dass bei der Konferenz zur Zukunft Europas vor allem Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen müssen und die Konferenz-Ergebnisse dann auch für die weitere Entwicklung hin zu einem geeinten Europa Beachtung finden müssen.
„Es darf keine Vorbedingungen zu den Zukunftskonferenzen für Europa für die Teilnehmenden geben“ fordert Evelyne Gebhardt MdEP als Vorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg e.V. „und schon gar keinen vorauseilenden Ausschluss von möglichen Ergebnissen, wie etwa im Hinblick auf mögliche Vertragsänderungen“ verdeutlicht Markus Ferber MdEP als Vorsitzender der Europa-Union Bayern e.V. Zudem müsse gesichert sein, dass die Ergebnisse der Konferenz dann auch tatsächlich weiterverfolgt werden, fordern Gebhardt wie Ferber gleichermaßen. Denn wenn schon von vorne herein klar wäre, weder die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werde, noch über alles diskutiert werden dürfe und zudem egal wäre, was bei einem solchen Bürgerdialog herauskomme, wäre der europäischen Idee ein Bärendienst erwiesen vertan, verdeutlichen die beiden Landesvorsitzenden die historische Chance, die das Zukunftsforum für Europa ermöglicht. Besonders nach der vermasselten Anwendung des Spitzenkandidatenprinzips im Anschluss an die Europawahl 2019 gilt es Wege zu finden, das Vertrauen in die europäischen Institutionen durch Taten und Transparenz nachhaltig zu fördern, stellen sich beide Landesverbände geschlossen hinter die Landesvorsitzenden. Deshalb sei es entscheidend, „dass sich auch der Europäische Rat bewege“ stellt Ferber fest. Das gelte „zudem nicht nur im Hinblick auf mehr Transparenz für die Entscheidungswege, sondern auch was die Rechte des Parlamentes betrifft“, unterstützt Gebhardt den bayerischen Landesvorsitzenden.
Die Europa-Union bietet deshalb als größte Bewegung der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen die Zusammenarbeit an und kann in Europa auch als wichtiger Ansprechpartner und Partner zur Sicherstellung von mehr Bürgerbeteiligung fungieren, sind sich beide Vorstände in Ulm völlig einig. Gerade jetzt sei es doch wichtig der Europäischen Idee neue Impulse für ein geeinteres Europa zu geben. Es gelte diese einmalige Chance zu nutzen, sehen Ferber und Gebhardt wichtige Aufgaben für die Zukunft vor Europa liegen.
Ein gut sichtbares Zeichen für Europa setzten die beiden Landesverbände in Ulm auch in anderer Hinsicht an historisch bedeutsamer Stelle – mitten auf der Donaubrücke entrollten die Mitglieder beider Europa-Unionen ein Banner „Europa verbindet“ und Europaflaggen genau an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Bayern. Es sei Aufgabe der Europäer, Brücken zu bauen, damit es möglichst vielen besser gehe und nicht neue Grenzen zu ziehen, damit es dem anderen möglichst schlechter als einem selbst gehe, sind sich beide Landessgliederungen sicher. Das trifft dann übrigens auch auf die Donau zu: Sie trennt nicht nur Neu-Ulm von Ulm, sie ist auch das verbindende Element für über 111 Millionen Menschen in 14 europäischen Staaten.