Die turnusmäßige Landesausschusssitzung der Europa-Union am 10. Oktober 2020 hat in diesem Jahr nicht geplant in Mannheim, sondern coronabedingt virtuell getagt. Neben verbandsinternen Themen und einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner MdB über die Konferenz zur Zukunft Europas stand vor allem die Diskussion des Leitantrags unter dem Titel „Den europäischen Wiederaufbau mit den Kommunen gestalten“ im Mittelpunkt der Tagung. Die zentralen Beschlüsse des Antrages sind:
- Ein substanzieller Teil der Mittel aus dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. Euro muss den europäischen Städten und Gemeinden zufließen, sodass sie ihre lokalen Ökonomien wiederaufbauen können. Die europäischen Städte und Gemeinden müssen lebenswerte Orte mit Arbeitsplätzen, Geschäften und kulturellen Einrichtungen bleiben. Um dies zu gewährleisten, brauchen die Städte und Gemeinden Zugang zu den europäischen Wiederaufbaumitteln.
- Wir fordern den europäischen Gesetzgeber auf, sicherzustellen, dass die Städte und Gemeinden bei der Erstellung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne eingebunden werden. Nationale Aufbau- und Resilienzpläne, die ohne eine substantielle Beteiligung der Kommunen und ihrer Verbände erstellt werden, dürfen durch die Europäische Kommission nicht genehmigt werden.
- Die Europa-Union begrüßt die Bestrebungen zur Einführung eines starken Rechtsstaatsmechanismus. Dies gilt auch für Konditionalitäten, die eine Aussetzung von Zahlungen vorsehen, wenn Mitgliedstaaten gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wir fordern den europäischen Gesetzgeber aber auf sicherzustellen, dass dieser Rechtsstaatsmechanismus nicht dazu führen wird, dass dringend benötigte EU-Strukturhilfen in den europäischen Städten und Gemeinden nicht ankommen. Lokale Gebietskörperschaft dürfen nicht in Haftung für die Politik der jeweiligen nationalen Regierungen genommen werden.
- Dieser Beschluss wird an die europäischen Gesetzgebungsorgane, die Bundesregierung, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, den Ausschuss der Regionen und die UEF weitergeleitet.