Die Europa-Union Baden-Württemberg hat im Rahmen ihrer Landesversammlung, die am vergangenen Wochenende unter der Überschrift „Europa, unsere Hoffnung!“ im badischen Bühl stattfand, auf die Bedeutung der anstehenden Europawahl hingewiesen und dabei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Es steht viel auf dem Spiel – wir werden deshalb mit aller Kraft für unsere Demokratie einstehen“, so die Landesvorsitzende der überparteilichen Europa-Union im Südwesten, Evelyne Gebhardt.
„Wer das Europäische Parlament abschaffen will, der will auch die Demokratie abschaffen“, sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende der überparteilichen Europa-Union im Rahmen der Landesversammlung des Verbandes am vergangenen Wochenende in Bühl. Die turnusmäßige Landesversammlung stand dabei ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl und der Warnung vor einem Rechtsruck sowie der damit verbundenen Gefahr für die europäische Demokratie.
In das gleiche Horn stieß auch Prof. Dr. Andrea Wechsler, die in Vertretung des baden-württembergischen CDU- Chefs Manuel Hagel MaL die Festrede im Rahmen des traditionellen Festaktes hielt. Wechsler, die auch bei der anschließenden Podiumsdiskussion auf dem Podium saß, wies darauf hin, dass es am 09. Juni „um nicht mehr oder weniger als um das heutige Europa und um den europäischen Gedanken“ gehe. Auch die weiteren Diskussionsteilnehmenden um Lena Andris von der Partei der Humanisten, Davis Riedel (SPD), Emil Schenkyr (Grüne), Dajana Hummel (FDP) und Prof. Dr. Andrea Wechsler von der CDU warnten in ihren Wortbeiträgen vor den Folgen eines Rechtsrucks und forderten mehr Klimaschutz sowie den Ausbau des ÖPNV. Alle Teilnehmenden betonten dabei, dass Klimaschutz und soziale Absicherung sich nicht gegenseitig ausschließen dürften.
Moderiert wurde die muntere Podiumsdiskussion vor den rund 75 Zuschauerinnen und Zuschauern von SWR- Nachrichtenredakteur Gerald Pinkenburg.
Im inhaltlichen Teil der Landesversammlung wurden von den Teilnehmenden aus dem ganzen Land verschiedene Anträge beraten und dabei die Forderung beschlossen, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in der nächsten Legislaturperiode eine Reform der EU anstoßen und dabei das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen solle. Zudem beschlossen die Teilnehmenden die Forderung nach einer weiteren Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige Invasion Russlands sowie echte Beitrittsperspektiven für die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und für die Staaten des westlichen Balkans. Dazu gehöre, so die Beschlusslage weiter, auch die schrittweise Integration der Staaten in europäische Politiken und Programme und die gezielte Unterstützung zur Stärkung des Rechtsstaats, freier Medien und einer leistungsfähigen Verwaltung. Zudem wurden weitere Anstrengungen für eine europäische Verteidigungsunion sowie den Ausbau europäischer Programme für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürger jeden Alters in der EU gefordert. Die EU müsse zudem weiter daran arbeiten, einseitige Abhängigkeiten etwa bei Industrieprodukten zu reduzieren sowie gute Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche und innovative Wirtschaft zu schaffen. In einem weiteren Antrag forderten die Teilnehmenden einen mehrsprachigen Ausbau des europäischen Medienangebots und die Nutzung des bestehenden europäischen Netzwerks, in das ARTE integriert ist.