Zu Der 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. An diesem Tag wird der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 durch die Vereinten Nationen gedacht. Aus Anlass dieses Gedenktages, an dem zudem das Europäische Parlament den Sacharow-Preis und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ deren jährlichen Menschenrechtspreis verleiht, fordern Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten (JEF) im Südwesten die Regierungen in Europa auf, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
„Es finden nach wie vor Menschenrechtsverletzungen Mitten in Europa statt; auch in der EU. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, so die Landesvorsitzende der Europa- Union in Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt MdEP. Am Beispiel Ungarns und Polens zeige sich wie Staaten – die ja in besonderer Weise von EU-Geldern profitieren – Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. „Wir erwarten von der Politik in Bund und Land, dass sie im Streit um die Durchsetzung eines Rechtsstaatsmechanismus mit der ungarischen und der polnischen Regierung hart bleibt“, sagte die Landesvorsitzende weiter. „Bei Menschenrechten und bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben“, so Gebhardt. Die Bürger und Bürgerinnen müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte und Freiheiten in Europa um jeden Preis verteidigt werden.
„Die Preisträger und Nominierten des Sacharow-Preises führen uns Jahr für Jahr auf beeindruckende Weise vor Augen, wie sich Personen auf der ganzen Welt unter höchstem persönlichem Einsatz für geistige Freiheit und die Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte engagieren“, so der Landesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten im Land, Jakob Rauschert. „Diesen Menschen gilt unser Dank und unsere Hochachtung“, sagte der Landesvorsitzende weiter. Darüber hinaus bedarf es aber aus Sicht der Jungen Europäischen Föderalisten auch einer Solidarität der Tat Seitens der EU-Mitgliedstaaten, um die Lage der Menschenrechte nachhaltig zu verbessern. „Ob in China, Belarus oder der Türkei: Die Verletzung von Menschenrechten muss mit Konsequenzen verbunden sein“, so Rauschert abschließend.