Kreisverbände

Südwest- Abgeordnete aus Grenzregion fordern Berücksichtigung der „menschlichen Dimension“

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Europa-Union im Südwesten, Andreas Jung MdB, Armin Schuster MdB und Felix Schreiner MdB haben sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und sich dafür eingesetzt, dass die „menschliche Dimension“ bei den Einreisebestimmungen stärker berücksichtigt wird.

Staatssekretär Hans-Georg Engelke hat in seinem Antwortschreiben klargestellt, dass ein grenzüberschreitender Besuch der Familie möglich ist. Das bedeutet konkret, dass eigene Kinder ohne Angabe von Gründe besucht werden können. Die bisherige Bedingung, dass der Grenzübertritt notwendig sein muss, um dem anderen Elternteil eine Berufstätigkeit zu ermöglichen, entfällt komplett.

Auch ein Grenzübertritt zum Beistand älterer Familienangehöriger wird jetzt, so die Mitteilung der Abgeordneten, ermöglicht – auch dann wenn diese nicht krank sind und keine medizinische Betreuung haben.  Uneingeschränkt ermöglicht wird auch der Besuch von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern.  Lebenspartnerschaften ohne Trauschein sollen mangels „brauchbarer Nachvollziehbarkeit“ nicht grundsätzlich ein „triftiger Grund“ für eine Einreise sein. Aber auch hier kann jetzt nach Ermessen und den Umständen des jeweiligen Falls eine Einreise gestattet werden.