„Nicht nur von europäischer Verantwortung reden, sondern sie auch wahrnehmen, das ist das Gebot der Stunde“, sagt Evelyne Gebhardt MdEP, Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg der überparteilichen Europa-Union zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Als größter demokratischer Bürgerverein für Europa stehen wir dem Ratsvorsitz als Mittler in die Zivilgesellschaft zur Verfügung.“
„Wir setzen uns für ein demokratisches und solidarisches Europa ein, das gemeinsam Handlungsfähigkeit beweist. ‚Besser zusammen‘ lautet unsere Devise“, so Gebhardt weiter. Voraussetzung dafür sei auch der Wille in den EU-Hauptstädten, europäisch zu denken und zu handeln. „Berlin, das nun für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU innehat, muss bei der Lösung der aktuellen Probleme mutig vorangehen.“
Neben der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gilt es für die Europa-Union, auch die Stabilität der Demokratie in Europa zu sichern. „Nur in der Digitalisierung voranzukommen oder sichere Außengrenzen zu gewährleisten, ist entschieden zu wenig“, so die Landesvorsitzende.
„Wir Europäerinnen und Europäer müssen eine gemeinsame Idee von unserer Zukunft in dieser Welt des 21. Jahrhunderts entwickeln und unsere Institutionen entsprechend ausrichten, ohne unsere Werte preiszugeben.“ Deshalb sei die geplante und wegen der Pandemie verschobene Konferenz zur Zukunft Europas für die Europa-Union von hoher Priorität.
„Die Staats- und Regierungschefs müssen sich dazu durchringen, einen echten, inklusiven Zukunftsdialog auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.“ Die Konferenz soll nach heutigem Stand zwar kein Mandat für Vertragsänderungen haben. „Für die Europa-Union ist aber glasklar: Die Konferenz muss in einen neuen Verfassungskonvent überführt werden“, zeigt sich Evelyne Gebhardt MdEP überzeugt.
„Dem neuen Ratsvorsitz wünschen wir von ganzem Herzen viel Erfolg, denn die Zukunft liegt in der Weiterentwicklung der europäischen Einigung“, so die Abgeordnete abschließend.