Europa- Union: Vorschläge für Reformpaket sind echter Meilenstein

Die Europa-Union in Baden-Württemberg freut sich über die nun vorgelegten Vorschläge für ein umfassendes Reformpaket, das im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ beschlossen wurden. „Die Vorschläge sind ein echter Meilenstein, weil sie Europa zukunftsfähig und vor allem um ein Vielfaches handlungsfähiger machen werden“, so die Vorsitzende des Landesverbandes der Europa-Union in Baden- Württemberg, Evelyne Gebhardt. Hintergrund ist, dass rund 800 zufällig ausgeloste Bürger und Bürgerinnen rund ein Jahr im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ in Arbeitsgruppen Themen diskutiert und gemeinsam mit Vertretern des Europaparlaments, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den nationalen Abgeordneten Reformvorschläge erarbeitet haben. Diese umfassen beispielsweise eine Abschaffung des nationalen Vetos, ein Initiativrecht für das Europaparlament, mehr EU-Investitionen in Klima und Soziales oder auch eine ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik.

„Wir freuen uns, dass die Expertise der Menschen gehört und berücksichtigt wurde – nun ist es an den politischen Akteuren, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so die Landesvorsitzende. Man erwarte nun, dass die knapp 50 Vorschläge mit mehr als 200 konkreten Maßnahmen zügig in den politischen Prozess eingebracht werden. In einem ersten Schritt werden die beschlossenen Vorschläge am kommenden Samstag vom Plenum der Zukunftskonferenz bestätigt und am 9. Mai, dem Europatag, an die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, also dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, übergeben.