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Die Europa-Union Baden-Württemberg hat in einem Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten die Befürchtung geäußert, dass mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich eine stabile und ausreichende Finanzierung des deutsch-französischen Kulturprogramms ARTE nicht mehr gewährleistet ist. „Wir haben die Landesregierung um Unterstützung gebeten, weil wir befürchten, dass durch den Wegfall des französischen Rundfunkbeitrags die Medien in unserem Nachbarland – allen voran der deutsch-französische Sender ARTE – erhebliche Einsparungen fürchten müssen“, so die baden-württembergische Landesvorsitzende der Europa-Union, Evelyne Gebhardt. Hinzu komme, so die Vorsitzende weiter, dass eine künftige, steuerfinanzierte Regelung nur einen Teil der Kosten decke, was erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Senders haben werde.
„Neben den finanziellen Aspekten bleibt zu befürchten, dass eine Steuerfinanzierung Auswirkungen auf die Staatsferne und damit auch auf die journalistische Unabhängigkeit des Senders haben wird“, so Daniel Frey, der als Mediensprecher der Europa-Union den SWR im ARTE- Programmbereit vertritt. „Es besteht die Gefahr, dass ARTE im dreißigsten Jahr seines Bestehens seine Unabhängigkeit verliert und wichtige Projekte, wie beispielsweise eine weitere Europäisierung des Senders oder den Kampf gegen „Fake-News“ inklusive einer neutralen Berichterstattung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine und Russland nicht mehr bereitstellen kann“, so der Programmbeirat.
„Wir hoffen, dass die Landesregierung in ihren europäischen Gesprächsformaten den französischen Politikern die Botschaft mit auf den Weg gibt, dass der deutsch-französische Vertrag über die Einrichtung von ARTE nur dann mit Leben erfüllt bleibt, wenn dieser unabhängig finanziert wird“, so Evelyne Gebhardt. ARTE sei ein einzigartiges Projekt, das in seiner positiven Wirkung auf die europäische Integration in diesen schwierigen Zeiten kaum überschätzt werden könne, so die Landesvorsitzende abschließend.