Landesverband

Europa-Union für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „Keine Zugeständnisse an Budapest und Warschau“

Die überparteiliche Europa-Union in Baden-Württemberg ruft Politik, Verwaltung und Vereine im Land dazu auf, ihre Kontakte nach Polen und Ungarn zu nutzen, um zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. „Wir brauchen einen grenzüberschreitenden bürgerschaftlichen Dialog, der unsere gemeinsamen Freiheiten auf Basis unserer europäischen Werte stärkt“, zeigt sich die Landesvorsitzende des größten proeuropäischen Verbandes, Evelyne Gebhardt MdEP, überzeugt.

Die Europa-Union erwartet von der Politik in Bund und Land, dass sie im Streit mit der ungarischen und der polnischen Regierung hart bleibt. Das gilt sowohl für die deutsche Stimme im Rat als auch für Deutschlands aktuelle Verantwortung als Ratsvorsitz. „Wir begrüßen die klare Haltung unserer niederländischen Nachbarn, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben darf“, erklärt die Landesvorsitzende. „Die Bürger und Bürgerinnen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte und Freiheiten in Europa verteidigt werden, sonst wird die Demokratie über kurz oder lang auch hier vor Ort Schaden nehmen.“

Zudem warnt die Europaabgeordnete vor einem Aufweichen des Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich Rat und Parlament mit großen Mehrheiten geeinigt haben. „Der Rechtsstaatsmechanismus sorgt dafür, dass EU-Gelder nur noch dorthin fließen, wo die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Das erwartet nicht nur die große Mehrheit der Steuerzahler; das schulden wir auch denjenigen in Polen und Ungarn, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse einsetzen“, so die Landesvorsitzende weiter