Landesverband

Europa-Union fordert Öffnung der Grenzen innerhalb der EU

Wir fordern die Öffnung der Grenzen zu unseren europäischen Nachbarländern, so Evelyne Gebhardt, MdEP, Landesvorsitzende der überparteilichen Europa-Union in Baden-Württemberg. Die unkoordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hätten dem Zusammenhalt in der EU geschadet, so die Vorsitzende.

 

Die Pandemie ist keine begründete Ausnahmesituation mehr, sondern mittelfristig unsere neue Wirklichkeit. Wir bekämpfen die Seuche nicht mit nationalen Reflexen, so Gebhradt weiter. Dem Virus sei nur mit mehr europäischer Solidarität, Zusammenarbeit und gemeinsamen Regeln beizukommen. Infektionsherde können zeitlich befristete Freiheitsbeschränkungen erforderlich machen. Das sehen die Schengen-Regeln auch ausdrücklich vor. Pauschale Grenzschließungen richten aber Schaden an, so die Europaabgeordnete. Schlagbäume an den Binnengrenzen, kilometerlange Staus, Störungen im Warenverkehr und beschnittene EU-Bürgerrechte lösten kein einziges Problem, sondern schafften vielmehr zahlreiche neue, zeigt sich die Landesvorsitzende überzeugt. Die Grenzschließungen waren schlecht für den Zusammenhaltauch in den baden-württembergischen Grenzregionen.

 

Die Europa-Union fordert – mit Blick auf die Entwicklungen in den vergangenen Monaten –  eine Überarbeitung des Schengen-Kodex, damit geschlossene Grenzen nicht zur neuen Lebenswirklichkeit innerhalb der EU werden. Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionsherden seien auf lokaler oder regionaler Ebene geboten und nicht an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Nur wenn sich das Infektionsgeschehen beiderseits einer Grenze erheblich unterscheide, sei eine vorübergehende Grenzschließung zu rechtfertigen.