Die überparteiliche Europa-Union in Baden-Württemberg schließt sich dem Appel ihres Bundesverbandes an und fordert die proeuropäischen Parteien im Land auf, niemals mit extremistischen und russlandhörigen Kräften wie der AfD oder dem BSW zusammenzuarbeiten – weder formell noch informell, ebenso wenig auf Bundes- wie auf Landesebene. „Wir fordern weiter, niemals in dauerhaften Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eine Lösung für Probleme oder Notlagen zu sehen, sondern immer nur in einer europäischen Zusammenarbeit“, so die Landesvorsitzende der überparteilichen Europa-Union im Südwesten, Evelyne Gebhardt. „Wir erwarten, dass Demokratinnen und Demokraten unter Beachtung der Menschenwürde, des europäischen und des internationalen Rechts für eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration nach Europa sorgen und dafür geeignete Lösungen finden“, so die ehemalige Europaabgeordnete weiter.
Man habe als Europa-Union bereits im vergangenen Jahr im Rahmen eines Landesausschusses an der deutsch-französischen Grenze darauf hingewiesen, dass innereuropäische Grenzkontrollen dem grundlegenden Gedanken eines demokratischen, föderalen und freien Europas zuwiderlaufen. „Wir verstehen natürlich, dass es mit Blick auf die irreguläre Migration geeignete Maßnahmen braucht, aber wir lehnen alle Maßnahmen ab, die sich gegen die zentralen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und damit gegen das Fundament des vereinten Europas richten“, so die Politikerin weiter. Dieses zentrale Prinzip nun aus innenpolitischen Gründen außer Kraft setzen zu wollen, sei ein verheerendes Signal an unsere Nachbarn und an Europa selbst.
