Der Monat Mai steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Demokratie: sowohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch die Bundesrepublik selbst feiern heuer ihren 75 Geburtstag. “Beide Anlässe vor 75 Jahren waren Meilensteine der Demokratie und der Demokratisierung Europas – nun gilt es unsere Demokratie bei der anstehenden Europawahl zu verteidigen“ so die baden-württembergische Landesvorsitzende der Europa-Union, Evelyne Gebhardt.
„Mit dem Grundgesetz wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Grundlage für den demokratischen Neuanfang Deutschlands nach den Schrecken des Nationalsozialismus geschaffen und am 23. Mai 1949 mit der Bundesrepublik Deutschland ein Staat gegründet, der sich bis heute zu einem der zentralen Motoren des europäischen Einigungsprozesses entwickelt hat“, so Evelyne Gebhardt. Man schaue in diesen Tagen demütig aber dankbar auf die Entwicklung, die Deutschland seit Ende des zweiten Weltkriegs genommen habe. „Als Französin habe ich die deutsche Entwicklung aus einer anderen Perspektive erlebt; konnte aber als langjährige deutsche Europaabgeordnete meinen Teil zu dieser so positiven Entwicklung beitragen“, so die frühere SPD- Europaabgeordnete, die in Frankreich geboren und aufgewachsen ist. Zentrale Grundlage dieser positiven Entwicklung sei ohne Zweifel das Grundgesetz, so die Landesvorsitzende der überparteilichen Europa-Union weiter.
„Unsere Demokratie war aber noch nie so gefährdet, wie sie es jetzt ist!“ Denn: mit der AfD hab eine deutsche Partei die Abschaffung des Europaparlaments als zentrale Forderung in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen. „Wir wissen es mit Blick auf die Geschichte zu gut was das bedeutet: wer ein Parlament abschaffen will, der wird auch die Demokratie abschaffen“, so der eindringliche Apell der früheren Vize- Präsidentin des Europäischen Parlaments. „Bei der Europawahl gilt es schlussendlich das Grundgesetz, die deutsche und damit auch die europäische Demokratie zu verteidigen“, so die Landesvorsitzende weiter.
Das 75. Jubiläum der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes biete jedoch auch Gelegenheit, über die großen Herausforderungen der Zukunft nachzudenken. „Der europäische Gedanke und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sind mehr denn je gefragt, um die aktuellen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und vor allem die Bedrohungen durch Russland gemeinsam zu bewältigen“, so die Landesvorsitzende weiter. Auch hier gelte es, bei der anstehenden Europawahl für klare Verhältnisse zu sorgen. „Jede Stimme für die Rechtspopulisten ist indirekt eine Stimme für den russischen Diktator Putin. Die aktuelle Berichterstattung über die Nähe Russlands zu Abgeordneten der AfD beweist dies schonungslos“, so Gebhardt abschließend.