Die Europa-Union Donau-Riss veranstaltete gemeinsam mit der Volkshochschule Ulm eine öffentliche Podiumsdiskussion zu den europapolitischen Schnittstellen der Landespolitik Baden-Württembergs. Ziel der Veranstaltung war es, aktuelle Herausforderungen und Zukunftsfragen Europas aus landespolitischer Perspektive zu beleuchten und europäische Impulse für die Landtagswahl zu setzen.
Durch den Abend führten Daniel Kanzleiter, Fachbereichsleiter Politik der Volkshochschule Ulm, sowie Peter Langer, Co-Vorsitzender der Europa-Union Donau-Riss. Sie spannten gemeinsam mit den Podiumsgästen einen breiten Bogen über zentrale europapolitische Themenfelder und deren Bedeutung für Baden-Württemberg.
Teilnehmende des Podiums:
Michael Joukov MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
Prof. Dr. Steffan Reik (SPD)
Alexander Kulitz (FDP)
Brigitte Röder (CDU)
Im Mittelpunkt der Diskussion standen unter anderem Fragen der europäischen Grenzpolitik, die Bedeutung offener Binnengrenzen sowie deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Integrationsgedanken. Diskutiert wurden auch die Auswirkungen möglicher Grenzschließungen auf Pendlerinnen und Pendler sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Pull-Faktoren innerhalb der Europäischen Union.
Weitere Themen umfassten die Rolle des Nationalstaats im europäischen Mehrebenensystem, die Perspektive eines „Europa der Regionen“, sowie die Bedeutung der EU-Donauraumstrategie.
Auch aktuelle europäische Entscheidungsprozesse und wirtschaftspolitische Fragen fanden Beachtung, darunter das EU-Mercosur-Abkommen, industriepolitische Herausforderungen wie das geplante Aus für Verbrennungsmotoren sowie digitale Souveränität und die Frage nach europäischen Alternativen zu außereuropäischen Technologieanbietern. Johannes Merseburg – Co-Vorsitzender der Europa-Union – merkt an: „Wir sind sehr glücklich über den erfolgreichen Ablauf des Podiums. Die Europa-Union wird künftig weitere Veranstaltungen zu Diensten des europäischen Gedankens organisieren. Beispielsweise die Simulation einer Sitzung des Europaparlamentes am 10. April.“ Jannik Prassler erfreut sich zudem der Tatsache, dass „das Podium ein demokratisches Ereignis der unterschiedlichen Positionen war, bei welchem der europäische Konsens durch unterschiedliche Politikkonzepte erweitert werden konnte.“
Die Europa-Union Donau-Riss dankt der Volkshochschule Ulm für die Zusammenarbeit, den Podiumsgästen für die differenzierten Beiträge sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern für ihr Interesse und ihre Beteiligung.
Gleichzeitig ermutigt die Europa-Union Donau-Riss die Bürgerinnen und Bürger, bei den kommenden Landtagswahlen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und Parteien zu unterstützen, die sich für ein starkes, geeintes und demokratisches Europa einsetzen.
Fotoquelle: Lorenz Hoffmann