Die Besucher bereiteten EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen herzlichen Empfang.

NWZ / Joa Schmid | 03.04.2017: Brez’n, Weißwürste und bayerisches Bier: Es war ein bisschen so, als hätte sich EU-Kommissar Günther Oettinger bei seinem Besuch am Samstag in Göppingen auf exterritoriales Gebiet begeben. Der Weißwurstfrühschoppen, den der Kreisverband der Europa-Union mit Unterstützung der Göppinger Kreissparkasse und der Volkshochschule in der Gaststätte „Andechser“ am Schillerplatz veranstaltet hatte, sorgte bei den rund 100 Besuchern aber nicht nur für Oktoberfeststimmung. Auch wenn die lokale Prominenz – darunter OB Guido Till, Landrat Edgar Wolff, dessen Vorgänger Franz Weber, Kreissparkassen-Chef Dr. Hariolf Teufel, VHS-Leiter Wolfgang Merkle und die Landtagsabgeordneten Alex Maier und Peter Hofelich – teilweise im Trachtenlook erschienen war und die Kellnerinnen im Dirndl bedienten. Das Thema war einfach zu ernst. Wie ernst, darauf machte der Vorsitzende der Europa-Union im Kreis, Daniel Frey, schon bei der Begrüßung aufmerksam: Großbritannien hatte am vergangenen Mittwoch formal seinen EU-Austritt erklärt, Flüchtlings- und Eurokrise sind nach wie vor akut, Populismus und Nationalismus bedrohen die Europäische Union.

Gleichwohl gab sich Günther Oettinger, der sich um 30 Minuten verspätet hatte, kämpferisch. „Ich bin sicher, das europäische Projekt hat 2016 seine Talsohle durchschritten“, betonte der EU-Kommissar. Als Indizien dafür nannte Oettinger die Wahlen im Saarland und in den Niederlanden, bei denen Populisten eine Abfuhr erteilt worden war. Zudem stimme ihn hoffnungsfroh, dass mit Angela Merkel, die er bevorzuge, und Martin Schulz zwei Pro-Europäer ins Rennen um die Kanzlerschaft gingen. Auch Cem Özdemir von den Grünen und FDP-Chef Christian Lindner seien für Europa.

„Wir haben Frieden exportiert und wir haben Werte exportiert“, betonte Oettinger mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung und auf das schnelle Wachsen der EU auf 28 Mitgliedsstaaten. „Autokratie Marke Erdogan, Autokratie Marke Putin“ oder irrlichternder Autokratie, wie sie derzeit im Weißen Haus als Gespenst umgehe, erteilte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg eine klare Absage. Dabei sei nicht ausgemacht, ob die Wertegemeinschaft der EU aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit bestehen bleibe.

„Wir haben Gegner im Äußeren und wir haben Schwächen im Inneren, die aus Nationalismus und Populismus bestehen“, erklärte Oettinger und kritisierte „Regierungen, die das europäische Projekt schlechtmachen, W*pfui*au oder Budapest.“ Der Frieden sei keineswegs garantiert, sagte Oettinger und erinnerte an den Balkankrieg. Ohne EU-Mitgliedschaft wäre der seiner Ansicht nach längst wieder im Gange. „Ich sage Ihnen, es ist fünf vor zwölf, das interessiert in Deutschland nur keine Sau.“

Unverständnis äußerte Oettinger über den EU-Ausstieg der Briten, die vom europäischen Binnenmarkt, dem mit „500 Millionen Einwohnern größten Marktplatz der Welt“, doch enorm profitiert hätten.

03.04.2017 | 135 Aufrufe