Europaminister Peter Friedrich war der Einladung der AG Donauraumstrategie gefolgt, um über den aktuellen Stand und die Zukunft der Donauraumstrategie zu berichten. Nachdem nun die Donauraumstrategie einen offiziellen Status durch den Europäischen Rat erhalten habe, gelte es nun, sie durch konkrete Projekte mit Leben zu füllen. Für die Landesregierung stelle sie eine der zentralen Prioritäten der Europapolitik dar. Südosteuropa sei eine der zentralen Entwicklungsachsen in Europa, betonte Minister Friedrich. Es gebe die große Chance einer aufholenden Entwicklung befördern zu können. Angesichts der derzeit schwierigen europapolitischen Lage, biete die Donauraumstrategie allerdings auch das Potenzial Europa in Baden-Württemberg als das positive Projekte darzustellen, das es immer noch sei. Die Landesregierung nehme ihre gemeinsam mit Kroatien ausgeübte Koordinatorenfunktion im Bereich Wirtschaft sehr ernst. Im Haushalt 2012 seien die finanziellen Möglichkeiten geschaffen worden, um sowohl die Servicestelle Donauraumstrategie im Staatsministerium einzurichten als auch eigene Mittel für Projekte vorzuhalten.Dieses Budget umfasse 750.000 Euro und sei vor allem für die Ko-Finanzierung von EU- Projekten seitens des Landes, insbesondere für Leuchtturmprojekte vorgesehen. Ziel sei es auch, die oftmals nur unzureichenden Verwaltungskapazitäten in einigen Donauländern zu stärken. Für die Landesregierung sei das Thema Wirtschaft und hier insbesondere die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen, die duale Ausbildung und der Technologie- Transfer von besonderer Bedeutung. Genau wichtig sei aber auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Energie, in den Baden-Württemberg große Kompetenz habe. Weiterhin messe die Landesregierung dem Zusammenwachsen des Donauraums im Bereich der Zivilgesellschaft eine besondere Bedeutung zu. Das Land wolle daher den Dialog fördern und den kulturellen Austausch intensivieren helfen. Auf EU-Ebene werde das Land verdeutlichen, dass im Donauraum ein großer Förderbedarf vorhanden sei und dies beispielsweise in Form von Pluspunkten für Projekte, die Teil einer Makrostrategie sind, unterlegt werden könnte. Die Landesregierung fordere aber keinen eigenen Fördertopf für die Donauraumstrategie. Zudem wolle die Landesregierung auf die Menschen im Land zugehen, deren Wurzeln in einem Land entlang der Donau liegen, so der Europaminister. Im Rahmen eines intensiven Austausch mit den zahlreichen Teilnehmern des Hintergrundgesprächs aus Verwaltung, Wirtschaft, Kommunen und Politik, wurden viele weitere Themen erörtert. So wurde über die Möglichkeit gesprochen, noch nicht abgerufene EU-Mittel aus dem Bereich Strukturpolitik für Projekte im Donauraum zu nutzen. Minister Peter Friedrich sprach sich auch dafür aus, in der kommenden Förderperiode 2014-2020 auch ein bis zwei Flaggschiffprojekte für den gesamten Donauraum zu initiieren. Im Gespräch wurde die teilweise instabile politische Situation in einigen Donaustaaten angesprochen ebenso angesprochen wie die Lage in Ungarn. Hier gelte es die Gesprächsfäden aufrechtzuerhalten, aber auch offen kritische Punkte etwa in Fragen der Medienfreiheit anzusprechen, so die einhellige Meinung aller Gesprächsteilnehmer. Thema war auch die Frage einer stärkeren Vernetzung von politischen Parteien und Parlamentariern entlang der Donau. Die AG Donauraumstrategie konnte ein sehr positives Fazit dieses Hintergrundgesprächs ziehen. Co-Sprecher Sebastian Vonhoff dankte Minister Friedrich für sein Kommen und richtete den Blick auf weitere Aktivitäten.


 

15.06.2012 | 1807 Aufrufe